AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für den umseitigen Auftrag und für alle zukünftigen Aufträge und zwar auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen worden ist und im übrigen unabhängig davon ob es sich um die Fertigung von Fotoaufnahmen, Abbildungen jeder Art - auch in digitaler Form, Gestaltungsberatung, Konzeption, Realisation oder Produktion von Anschlussprodukten, Internetseiten oder Druckwerken handelt. Vorrangig sind lediglich schriftlich zu vereinbarende Sonderbestimmungen. Anders lautende Auftrags- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Juristische Grundlage einer jeden Zusammenarbeit oder Beauftragung ist ausschließlich ein Dienstleistungsvertrag nach BGB § 611 ff. Ein Werkvertrag im Sinne BGB §§ 631 bis 651 kommt ausdrücklich nicht zustande. - Als Produkt im Sinne dieser Geschäftsbedingungen verstehen die Vertragsteile die Werke des Designers unabhängig von ihrer Schaffensstufe oder ihrer technischen Form (z.B. Negative, Diapositive, Abzüge oder sonstige auch digitale Bildträger). Einigkeit besteht darüber, dass Gestaltungsberatung und Konzeption sowie über die Fertigung von Fotografien hinausgehende Realisation und Produktion eigenständige Produkte und Leistungen des Designers sind und dass sie von diesem deshalb auch dann gesondert in Rechnung gestellt werden können, wenn ohne besonderen schriftlichen Auftrag diese genannten Leistungen in Anspruch genommen worden sind. Nebenkosten (z.B. Labor- und Materialkosten, Requisiten, Modellhonorare, Reisekosten, Miete für Spezialgeräte und Räumlichkeiten usw.) sind im Leistungshonorar nicht enthalten und gehen zuzüglich eines Abwicklungszuschlages von 15% zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
- Die umseitigen Angebots- oder Rechnungspreise und alle sonstigen Angebote verstehen sich als Nettoangebot in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind wenn nicht anders vereinbart oder ausgewiesen zahlbar innerhalb von 7 Tagen abzüglich 3% Skonto, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 21 Tagen netto, ausschließlich in Euro. Ein Skontoabzug gilt nur für die Honorarforderungen des Designers. Nicht für Material oder Fremdkosten.
Eine Nutzung der Produkte ist erst zulässig, wenn die dafür vorliegende Rechnung / Honorarforderung beglichen ist, unabhängig davon, welche Zahlungsfrist auf der Rechnung ausgewiesen ist. - Der Designer ist Urheber und damit Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Werk. Er überträgt dem Auftraggeber nur urheberrechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe des umseitigen Auftrages.
Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt erst dann, wenn die Honorarrechnung des Designer ausgeglichen ist. Eine vorherige Nutzung oder Publizierung des geschützten Werkes ist unzulässig.
Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und/oder Reproduktion auf andere Bildträger und/oder räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte sowie die Abtretung von Nutzungsrechten an Dritte müssen besonders und schriftlich vereinbart werden.
Die Produkte im Sinne von Ziffer 2 dieser Vertragsbedingung bleiben Eigentum des Designers. Er hat Anspruch darauf, dass er bei der Verwendung seines Werkes als Urheber immer benannt wird und ihm zeitgleich mit Veröffentlichungen unaufgefordert und kostenlos Belegstücke zugesendet werden.
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Designer in seinen Publikationen und Werbeaktivitäten auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber Bezug nehmen und die für den Auftraggeber gefertigten Werke in jeder medialen Form wiedergeben. - Etwaige Mängelrügen müssen schriftlich und innerhalb von zwei Wochen erhoben werden. Danach gilt das Werk des Designers als mangelfrei, soweit nicht versteckte Mängel in Betracht kommen, für welche die gesetzliche Rügefrist von sechs Monaten gilt.
Der Designer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ersatz eines mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. Dem Designer überlassene Fotografien, Fotoobjekte und Requisiten gelten als vom Auftraggeber versichert. Hierfür ist eine Haftung des Designers immer ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs von Fotografien, Fotoobjekten, Requisiten usw. während oder bei der Hinsendung oder Rücksendung trägt der Auftraggeber. - Wird ein vom Auftraggeber im Umfang bestätigter Auftrag aus Gründen, die der Designer nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig ausgeführt, so behält der Designer in jedem Fall einen Anspruch auf ein Ausfallhonorar in Höhe von 75% des vereinbarten Leistungshonorars als Mindestschadenersatz.
Bis dahin entstandene Nebenkosten im Sinne Ziffer 2 dieser Vertragsbedingungen müssen in der vollen Höhe erstattet werden. Insoweit bedarf es keines Schadennachweises. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. - Wenn Produkte, insbesondere Fotografien, ohne Verschulden des Designers untergehen, werden die Honoraransprüche davon nicht berührt.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Designers, zurzeit Düsseldorf. Es gilt das materielle und das prozessuale Recht des Erfüllungsortes.
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